Pfändungsschutz, aber wie?

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Problemen mit dem P Konto. Dies machte unseren Anwälten und sonstigen Fachleuten die Arbeit nicht gerade leicht. Darauf haben wir auch immer wieder hingewiesen, auch auf unserer letzten Tagung der Schuldnerberater.
Die Probleme tauchten besonders bei Empfängern von Sozialleistungen auf.
Wenn zum Beispiel eine mtl. Zahlung für den Monat August am 1. August einging, die Überweisung für September aber schon am 31. August, waren für die Feststellung des monatlichen Schutzbetrages beide Einzahlungen zusammenzurechnen Dies führte dazu, dass der Schutzbetrag überschritten wurde.
Der Schutz, der dem Inhaber im Folgemonat zustand, half dabei nicht, denn dieser betraf nur Einzahlungen, die im Monat September auf dem Konto eingingen.

So wurden nun glücklicherweise Teile der ZPO geändert.

1. Nach Absatz 3 des § 835 ZPO wird folgender Absatz 4 eingefügt:
(4) Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen. Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag des Gläubigers eine abweichende Anordnung treffen, wenn die Regelung des Satzes 1 unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Schuldners für den Gläubiger eine unzumutbare Härte verursacht.

Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

2. Bei § 850k ZPO wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf.

Die neuen Pfändungsfreigrenzen, die ab 01.07.2017 gelten können Sie sich hier kostenlos herunterladen.
Zusätzlich können Sie sich hier die Gesetzestexte und Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt zur ZPO hier anschauen und herunterladen.

Schutz des Vermögens vor Pfändung

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